AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Agentur Hochzeitsplaner Detlev Beier

§ 1  Allgemeines/ Geltungsbereich

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen der Agentur Hochzeitsplaner
Detlev Beier, (Inhaber), im folgenden ‚Agentur‘ genannt, gelten für alle Angebote, Lieferungen
und Leistungen in ihrer bei Vertragsabschluss geltenden Form.
Der Vertragspartner wird nachfolgend ‚Kunde‘ genannt.
Die nachstehenden Bedingungen sind allesamt Bestandteil sämtlicher Verträge und Vereinba-
rungen, sowohl mündlich als auch schriftlich, die zwischen Kunden und Agentur geschlossen
werden.
Nebenabsprachen sind nur nach schriftlicher Bestätigung gültig.

§ 2 Angebot, Vertragsabschluss, Leistungsumfang

Angebote, die die Agentur dem Kunden zusendet, sind stets unverbindlich und haben eine
Gültigkeitsdauer von 4 Wochen.
Die Angebotserstellung beinhaltet drei kostenfreie Änderungen in allen Positionen.
Der Vertrag kommt nach der Angebotserstellung mit der schriftlichen Genehmigung des
Kunden oder einer von Ihm bevollmächtigten Person durch Unterschrift zustande.
Mit der Annahme von Angeboten sowie Abnahme von Lieferungen und Leistungen erklärt der
Kunde die Anerkennung der allgemeinen Geschäftsbedingen der Agentur.
Die Agentur ist berechtigt, sich zur Erfüllung des Leistungsangebots der Leistungen Dritter zu
bedienen. Dabei agiert die Agentur lediglich als Vermittler.
Der daraus entstehende Vertrag wird ausnahmslos zwischen dem Kunden und den Dritten
geschlossen.
Ein Anspruch des Kunden auf  Bezahlung der Leistungen dieser Verträge durch die Agentur
besteht nur nach vorheriger schriftlicher Absprache.
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Agentur im Namen und auf Rechnung
des Kunden Verträge, die die durchzuführende Veranstaltung betreffen, abschließt.
Die Agentur ist berechtigt, Änderungen und Abweichungen einzelner vertraglicher Leistungen
vorzunehmen, sofern diese nach Vertragsabschluss in Sinne der planmäßigen Durchführung
erforderlich sind und den Gesamtablauf der Veranstaltung nicht beeinträchtigen.

§ 3 Preise

Alle ausgegebenen Preise verstehen sich inklusive der z.Zt. gültigen gesetzlichen
Mehrwertsteuer.
Dies gilt nicht für Leistungen Dritter und deren Abrechnung.
Die von der Agentur zu erbringenden Leistungen werden entweder, entsprechend des abge-
schlossenen Vertrages, als Pauschalpreis, prozentual, nach Einzelleistungen oder nach
Stundensätzen berechnet.
Nachträgliche Änderungs- und Ergänzungswünsche seitens des Kunden sowie erst während
der von der Agentur durchgeführten, aber als erforderlich erkennbar werdenden Zusatzleistungen,
müssen zusätzlich nach entstehendem Aufwand vergütet werden.
Die Agentur behält sich vor, Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Vertragsabschluss
Preiserhöhungen eintreten, die zum Zeitpunkt des Abschlusses nicht vorhersehbar waren.
Übersteigen die geänderten Preise die zunächst vereinbarten um mehr als 20%, so ist der
Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Die Agentur hat auch dann Anspruch auf Bezahlung, wenn die Veranstaltung aus Gründen,
die nicht von der Agentur zu verantworten sind, nicht termingerecht oder gar nicht
durchgeführt werden kann.

Lieferungen erfolgen, wenn nichts anderes vereinbart ist, zum schnellstmöglichen Zeitpunkt.
Liefertermine und Fristen gelten als unverbindlich, wenn diese nicht von der Agentur schriftlich
bestätigt wurden. Leistungsfristen beginnen jedoch in jedem Fall erst dann zu laufen, wenn über
sämtliche Einzelheiten des Auftrags Einigkeit besteht und der Kunde die von ihm zu leistenden
bzw. zu beschaffenden Informationen und Unterlagen übermittelt hat, deren Erhalt durch die Agentur
schriftlich bestätigt wurde und, je nach Vereinbarung, die komplette Servicepauschale als Vorkasse
oder eine Anzahlung durch den Kunden geleistet wurde.

§ 4 Zahlungsbedingungen

Zahlungen des Kunden sind ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung fällig.
Ab 30 Tagen tritt ohne weitere Mahnung Zahlungsverzug ein.
Die Honorare und Servicepauschalen für Einzelleistungen, wie Beratung, Recherche und
Vermittlung von Dritten sind als Vorauskasse zu zahlen, unabhängig davon, ob eine
erfolgreiche Vermittlung erfolgt. Das gleiche gilt für Sonderanfertigungen und Drucksachen.
Bei Zustandekommen eines Vertrages zwischen Agentur und Kunden ist der vereinbarte
Preis, bzw. das vereinbarte Honorar, sofern nicht anders schriftlich vereinbart wurde, in drei
Teilbeträgen zu zahlen. Der erste Teil in Höhe von 50% der vereinbarten Summe ist 10 Tage
nach Auftragserteilung und Rechnungsstellung fällig. Der zweite Teil in Höhe von 30% ist zur
Mitte der Vertragslaufzeit fällig und der Rest in Höhe von 20% ist 4 Wochen vor der
Veranstaltung fällig. Die Agentur wird zum jeweiligen Zeitpunkt entsprechende Rechnungen
stellen.
Über evtl. erbrachte Zusatzleistungen, die nicht der Vorkasse bedürfen, werden im Nachhinein
separate Rechnungen gestellt.
Vergütungen gelten  vom Kunden als anerkannt, wenn nicht binnen 10 Tagen nach Zugang der
Rechnung ein schriftlicher Widerspruch durch den Kunden bei der Agentur eingeht.
Gegen Forderungen der Agentur kann der Kunde nur mit unbestrittener oder rechtskräftig festge-
stellter Forderung gegenrechnen bzw. Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte
geltend machen.
Vorverhandelte Lieferungen und Leistungen Dritter sind direkt vom Kunden oder einer von Ihm
bevollmächtigten Person zu zahlen.

§ 5 Zahlungsverzug

Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so ist die Agentur berechtigt, mit sofortiger Wirkung
vom Vertrag zurückzutreten. Der Anspruch auf Vergütung seitens des Kunden bleibt hiervon
unberührt. Bis zu diesem Zeitpunkt vom Kunden geleistet Zahlungen werden gegengerechnet.
Werden der Agentur Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen,
so ist die Agentur berechtigt, für weitere Lieferungen und Leistungen Vorauskasse zu verlangen
Bei Zahlungsverzug sowie keiner Rücktrittserklärung seitens der Agentur ist diese berechtigt,
Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Deutschen
Bundesbank zu berechnen, sofern nicht aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen
berechnet werden können. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens seitens der
Agentur wird dadurch nicht ausgeschlossen

§ 6 Rücktritt, Kündigung

Die Agentur kann den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende kündigen,
jedoch nicht mehr als 12 Wochen vor dem Veranstaltungstermin. Das Kündigungsrecht aus
einem wichtigen Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann
vor, wenn der Kunde mit seiner Zahlung in Verzug ist.
Liegt eine ordentliche Kündigung seitens der Agentur vor, so werden die Ansprüche der Agentur,
die bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages entstanden sind, konkret berechnet.
Sollte der Kunde bereits bei Abschluß des Vertrages einen Kostenvorschuß geleistet haben,
so wird die Kostennote damit verrechnet.
Sofern die Veranstaltung aus Gründen der höheren Gewalt nicht stattfinden kann, so sind beide
Parteien zur Kündigung berechtigt. Diese hat durch schriftliche Erklärung beider Parteien zu
erfolgen. Dabei sind die Kosten, die der Agentur bis zu diesem Zeitpunkt entstanden sind,
zu ersetzen.
Sofern die Agentur Zahlungen an Dritte im Namen des Kunden bis dahin geleistet hat, so sind
diese unvermindert zu ersetzen.
Wünscht der Kunde eine vorzeitige Vertragsauflösung, deren Gründe nicht in höherer Gewalt
oder grob fahrlässiger Art seitens der Agentur liegt,  so ist es im Ermessen der Agentur, diesem
Wunsch zu entsprechen. Ein Anspruch des Kunden hierauf  besteht nicht.
Wird die Veranstaltung nach Stornierung oder Ausübung des Rücktrittsrechts ganz oder teilweise
ohne Beteiligung der Agentur durchgeführt, aber unter Ausnutzung der zur Verfügung gestellten
Daten und Informationen, so verpflichtet sich der Kunde, als Vertragsstrafe die Vermittlungsgebühr
bzw. die Auslagen pauschale sowie den Betrag in Höhe von 1.000,- Euro unter Anrechnung bisher
geleisteter Stornierungsgebühren zu zahlen. Eine Ausnutzung der zur Verfügung gestellten
Informationen und Daten ist insbesondere dann gegeben, wenn anstatt des Kunden deren
Angehörige, oder Dritte aus dem Kreis des Kunden, ganz oder teilweise die mitgeteilten
Kooperationspartner selbst oder durch Dritte mit der Durchführung einer gleichen oder ähnlichen
Dienstleistung für sich oder andere, auch den Kunden, beauftragt.

§ 7 Haftung

Die Agentur haftet gegenüber dem Kunden aufgrund gesetzlicher und/oder vertraglicher
Haftungsbestände nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Diese Begrenzung gilt jedoch
nicht für unmittelbare Personen- oder Sachschäden und die schuldhafte Verletzung wesentlicher
Vertragsbestandteile. In jedem Fall ist die Haftung für die Agentur auf die vorhersehbaren
typischen Schäden beschränkt.
Für Schäden des Kunden, die diesem durch seine eigenen Vertragspartner, oder von Dritten ,
die die Agentur vermittelt hat, zugefügt werden, haftet die Agentur nicht.

§ 8 Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, jede Änderung des Namens, der Adresse, der Bankverbindung sowie
Änderungen der vertragsgegenständlichen Veranstaltung unverzüglich anzuzeigen.
Die Anmeldung von Künstlerdarbietung bei der GEMA und bei der Künstlersozialkasse sowie die
entsprechende Gebührenzahlung sind ausschließlich Pflichten des Kunden.
Sofern der Kunde mit der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten, insbesondere seinen
Zahlungsverpflichtungen, in Verzug ist, ist die Agentur an der Einhaltung vertraglicher Pflichten
ihrerseits nicht gebunden.

§ 9 Eigentumsvorbehalt, Nutzungsrechte, Eigenwerbung

Sämtliche erbrachte Leistungen und gelieferte Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung
Eigentum der Agentur. Nutzungsrechte jeglicher Art an den von der Agentur erstellten Konzepten,
Texten, Plänen, Programmen, Fotografien, Skizzen, Entwürfen und Modellen im Zusammenhang
mit der Auftragserfüllung bleiben vorbehaltlich ausdrücklicher, anderweitiger schriftlicher Regelung
bei der Agentur.
Die Agentur ist berechtigt,Texte, Entwürfe, Konzepte, Fotos und gelieferte Waren aus vorliegender
Vertragserfüllung zum Zwecke der Eigenwerbung und zu Referenzzwecken zu nutzen.
Die Agentur ist ferner berechtigt, während der Veranstaltung Fotos zu machen und diese zum
Zwecke der Eigenwerbung und zu Referenzzwecken zu verwenden.

§ 10 Verjährung

Die Ansprüche des Kunden verjähren nach sechs Monaten nach Fälligkeit, spätestens gerechnet
von der Erlangung der Kenntnis des Kunden von den Umständen, die die Entstehung des
Anspruchs rechtfertigen bzw. von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch aufgrund einer
zwingenden gesetzlichen Ausschlussfrist hätte geltend gemacht werden müssen. Zwischen den
Parteien besteht Einigkeit darüber, dass die Verjährung abgekürzt wird, um eventuelle
Unstimmigkeiten zeitnah zu regeln.

§ 11 Datenverarbeitung

Alle der Agentur zur Verfügung gestellten Daten werden vertraulich behandelt und nur zum Zwecke
der Vertragserfüllung an Dritte offen gelegt bzw. weitergeleitet.

§ 12 Allgemeine Bestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein, so behalten alle anderen
Bestimmungen ihre Gültigkeit. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt eine Ersatzregelung,
die der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
Sollte es sich bei dem Kunden um eine Personenmehrheit handeln, so bevollmächtigen sich diese
gegenseitig zur Abgabe und zum Empfang von Willenserklärungen, die im Zusammenhang mit dem
Vertrag stehen. Änderungen diesbezüglich sind der Agentur unverzüglich mitzuteilen.
Das Vertragsverhältnis zwischen Agentur und Kunden unterliegt, ungeachtet der Staatsangehörigkeit
des Kunden, dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gerichtsstand ist München.